Wahlprüfsteine für die freie Kunst- und Kulturszene
Wir haben den demokratischen Parteien und Listen, die für den Dresdner Stadtrat antreten, zwei Fragen zur Kulturpolitik gestellt. Hier findet ihr die Antworten auf Frage 1:
“Was habt ihr im aktuellen Stadtrat und den Stadtbezirksbeiräten für die freie Kunst- und Kulturszene auf den Weg gebracht?“
Bündnis Freie Bürger Dresden e. V.
Wie bekannt, bin ich erst vor knapp 2 Jahren nachgerückt und sowohl meine Vorgängerin als auch ich waren nicht im Kulturausschuss tätig, mithin konnte unser gestaltender Einfluss nur marginal sein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganz konkret waren es wir Bündnisgrünen, die dafür gesorgt haben, dass im aktuellen Doppelhaushalt (also 2023/2024) jährlich 750.000 EUR zusätzlich für die Kommunale Kulturförderung (Institutionelle und Projektförderung) – und damit für die Freie Szene – verankert wurde; auch das Geld für die Kreativwirtschaft wurde durch unser Zutun im Doppelhaushalt erhöht. So wird etwa WGD (Wir gestalten Dresden) mit einer Institutionellen Förderung von jährlich 140.000 EURO gefördert.
Darüber hinaus haben wir auch erfolgreich dafür gekämpft, dass Geld für die Sanierung des Garderobenhauses der früheren Staatsoperette in Leuben eingestellt wurde, um dort Ateliers und Probenräume einzurichten.
CDU
Selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht, sich für Ihre spezielle kulturelle Sparte einzusetzen. Angesichts der Herausforderungen die der kommende Haushaltsentwurf absehbar mit sich bringen wird, sollte zunächst der Budgetverteilungsvorschlag der Kulturbürgermeisterin abgewartet werden, bevor sich der Stadtrat zu Verteilungsfragen der einzelnen Sparten äußert.
DIE LINKE
Hier gab und gibt es eine ganze Reihe von Initiativen der Stadtratsfraktion der LINKEN. Die folgende Aufzählung ist nur eine unvollständige Auswahl: Die Palette reicht von Initiativen für mehr Probe- und Atelierräume, den Erhalt der Stadtteilfeste, den Ausbau der Kultur- und Nachbarschaftszentren bis hin zum Antrag für freien Eintritt für Dresden- Pass-Inhabende bei Kulturveranstaltungen.
FDP
Die FDP-Fraktion hat als Teil der sog. Haushaltskoalition die Kürzungen im Kulturbereich verhindern können. Zudem haben wir die Initiativen zur Förderung der Kultur nach der Corona-Pause unterstützt und die Sondernutzungsgebührenbefreiung für Veranstaltungen im öffentlichen Raum durchgesetzt. Zudem hat sich die FDP auf allen Ebenen für Bürokratieabbau eingesetzt, damit die freie Szene auch frei agieren kann.
Die PARTEI
keine Antwort
PIRATEN Dresden
Folgende Anträge und Anfragen haben wir im Stadtrat und Stadtbezirksrat Neustadt auf den Weg gebracht:
- Wir haben im Stadtrat mehrmals dafür gesorgt, dass die Budgets der Bezirksräte nicht eingefroren werden oder verfallen. So den Übertrag coronabedingt nicht ausgezahlter Mittel von 2021 ins Folgejahr 2022, die Lockerung der Haushaltssperre 2023 und den Übertrag der wegen dieser Sperre nicht ausgezahlten Mittel ins Folgejahr 2024. Damit konnten viele weitere Kulturveranstaltungen finanziert werden.
- So konnten wir (in Zusammenarbeit mit der PARTEI) mit Mitteln des Bezirksrats Neustadt die Veranstaltungsreihe “Aussitzen Deluxe” über drei Jahre durchführen. Dabei halfen wir Initiativen und Vereinen aus der Soziokultur Einnahmeeinbußen zu kompensieren, z.B. durch Onlineveranstaltungen. Ingesamt verteilten wir somit ca. 80.000 € an die Neustädter Szene.
- Beim Beschlussvorschlag zum Alten Leipziger Bahnhof verschoben wir den Fokus auf die kulturelle Nutzung. Wir forderten, dass bestehende Kulturräume wie die Blaue Fabrik, die Hanse3 und die Bandprobenräume in den Gleisbögen zu erhalten sind.
- Für das Putzi-Gelände forderten wir die Errichtung eines Stadtteilzentrums mit u.a. kulturellem Schwerpunkt.
- Mit dem Stadtratsantrag “Spielstraßen auf Zeit” haben wir eine unbürokratische und kostengünstige Möglichkeit geschaffen, um Straßenfeste durchführen zu können.
- Wir haben bei den Haushaltsverhandlungen beantragt, dass die kommunale Kulturförderung erhöht wird und dass zumindest die Bibliotheken vom Sparkurs ausgenommen werden.
- Wir forderten, die Budgets der Bezirksräte an die Budgets der Ortschaftsräte anzupassen. Somit hätte die Neustadt nicht mehr nur 10 € pro Einwohner erhalten, sondern 25 € pro Einwohner. Da die Ausgaben des Neustädter Bezirksrats zu mehr als die Hälfte in Soziokulturprojekte fließt, ist eine Gleichstellung der Bezirke mit den Ortschaften hier dringend notwendig.
- Bei der Neufassung der Förderrichtlinie für die Bezirksräte haben wir beantragt, die Honorarhöchstgrenze von 30 Euro pro Stunde auf 70 Euro pro Stunde anzuheben. Damit hätte das Maximum wenigstens beim geforderten Minimum (z.B. des Sächsischen Musikrats) gelegen.
- Beim Vergabeprozedere zum Dresdner Lyrikpreis setzten wir uns für ein freies Bewerbungsverfahren statt für eine Benennung durch eine Jury ein.
- Während der Pandemie haben wir beantragt, die Kosten für Schnelltests durch die Stadt zu übernehmen, damit Kulturangebote von mehr Personen wahrgenommen werden können.
- Bei allen Debatten argumentierte und stimmten wir gegen die weitere Reglementierung von Straßenkunst und Straßenmusik. Im Bezirksrat forderten wir, dass Verstärkerverbot und die zeitliche Beschränkung zu streichen.
- Wir organisierten mehrere Veranstaltungen zu kulturpolitischen Themen. Dafür wurden Kulturschaffende zum Gespräch eingeladen und Musiker·innen traten auf.
SPD
Die Corona-Pandemie hat die Kultur- und Veranstaltungsszene vor große Herausforderungen gestellt. Insbesondere Bühnen, Clubs und viele andere Veranstalter galt es in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Ein bedeutender Schritt war die Einführung des Rettungsfonds „Kunst trotzt Corona“, den die SPD Fraktion 2020 maßgeblich mitverhandelt hat. Dieser Fonds bot eine unkomplizierte Unterstützung für Musikspielstätten in den ersten Monaten der Pandemie.
Zusätzlich haben wir die Einrichtung einer „Nachtbürgermeisterin“ bzw. eines „Nachtbürgermeisters“ initiiert, um unter anderem die Belange von Veranstaltern und von Jugendlichen mit Blick auf die Nachtszene besser vertreten zu wissen. Ein Schwerpunkt unserer Politik in den vergangenen Jahren war die Dresdner Clubszene. Diese hat unter den Folgen der Pandemie aber auch unter den Folgen von Gentrifizierung, von Kosten- und Preissteigerungen erheblich zu leiden. Wir haben hier zunächst eine Bestandsaufnahme durchgesetzt. Aktuell ist ein Antrag im Geschäftsgang, der sich für einen Tag der Clubkultur sowie technische Unterstützung von Clubs stark macht. Außerdem wollen wir Clubs, die sich für regionale freie Künstler öffnen, besonders unterstützen.
Im Rahmen der Debatten um die institutionelle und die Projektförderung in der Kultur konnten wir Streichungen im Haushalt für die freie Szene verhindern.
Team Zastrow/Bündnis Sachsen 24
war nicht vertreten
Dissident:innen Dresden
war nicht vertreten
Bündnis Sahra Wagenknecht
war nicht vertreten
Volt Deutschland
war nicht vertreten
Hier findet ihr die Antworten auf Frage 2:
“Plant ihr, die Situation der freien Kultur, auch hinsichtlich kultureller Freiräume und der Organisation von Veranstaltungen im öffentlichen Raum, zu verbessern? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen?“
Bündnis Freie Bürger Dresden e. V.
Sollte hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung von kulturellen Freiräumen Handlungsbedarf bestehen, sind wir gern zu Gesprächen bereit.
Aus dem Wahlprogramm (Abschnitt “Kultur”)
Keinen Abbau der vielfältigen „Kulturlandschaft“ zulassen
Das Lingnerschloss wieder in kommunale Hand- das Lingner- Vermächtnis verpflichtet
Wieder mehr „Kunst am Bau“, wie es in Dresden viele Jahre üblich war
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat hat vor ca. einem Jahr den Antrag “Freiflächen und nichtkommerzielle Open Air Veranstaltungen für Dresden” gestellt, der auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung der aktuellen Legislaturperiode steht und hoffentlich nächste Woche beschlossen werden wird.
Konkret sollen in Zusammenarbeit mit den Akteur*innen der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Veranstaltungsszene Flächen und Kriterien ermittelt werden, um in Dresden Orte für (kurzfristige) Open-Air-Veranstaltungen zu finden, die von den Veranstalter*innen unkompliziert beantragt werden können.
Aus dem Wahlprogramm (S. 29 – 31)
- Freie Kulturszene stärken
- Kunst und Kultur fair bezahlen
- Atelier-, Arbeits- und Proberaumsituation verbessern
- Die Vielfalt der Städtischen Häuser erhalten
- Mehr Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb anstreben
- Kulturelle Bildung für alle Menschen ermöglichen
- Stadtteilkultur und kulturelle Teilhabe ausbauen
- Clubkultur & Open Air Events als Teil der Jugendkultur unterstützen
- Mehr Kunst im öffentlichen Raum und legale Flächen für StreetArt und Graffiti
- Straßenkunst und deren Qualität fördern
CDU
Wir können Ihnen versichern, dass wir unsere Verantwortung für eine möglichst große kulturelle Vielfalt in unserer Stadt sehr ernst nehmen. Vorfestlegungen zur Finanzausstattung einzelner Zweige des Kulturetats sind nach unserer Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht sinnvoll.
Aus dem Wahlprogramm (S. 11 – 12)
Die Vielfalt des kulturellen Angebots von Stadt, Freistaat sowie Freier Szene ist einzigartig und die Kreativwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der gesellschaftliche Wandel und die weitere Entwicklung unserer Stadt werden von einer sowohl lokal verwurzelten als auch weit über die Grenzen hinaus sichtbaren Kultur aller Sparten begleitet.
– stadtweites Konzept für die Bespielung öffentlicher Plätze
– Aufbau neuer Clubs im Stadtraum
– bessere Rahmenbedingungen für Club- und Ausgehkultur auch in anderen Stadtteilen als der Neustadt
DIE LINKE
Zur Beantwortung Ihrer Frage senden wir Ihnen die folgenden Auszüge der Forderungen
DIE LINKE. Dresden aus dem aktuellen Kommunalwahlprogramm zu:
1. DIE LINKE bemüht sich darum, leerstehenden Gewerberaum gemeinnützig nutzbar zu machen.
2. DIE LINKE will weniger Bürokratie für kulturelle Nutzungen im öffentlichen Raum, zusätzlich Unterstützung bei der Erfüllung von Auflagen.
3. DIE LINKE will das Projekt der Nachtschlichter in der Äußeren Neustadt weiter erhalten.
4. DIE LINKE bemüht sich darum, dass die ehemaligen Standorte der Operette und des TJG der Öffentlichkeit wieder zugänglich sind, vorzugsweise als ein Kultur- und Nachbarschaftszentrum.
5. DIE LINKE unterstützt eine Kommunalisierung der Robotron-Kantine und ihre öffentliche kulturelle Nutzung.
6. DIE LINKE strebt für gemeinnützige Veranstaltungen und für nicht profitorientierte Subkultur kostenfreie öffentliche Plakatflächen an.
7. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt der gemeinwohlorientierten, nichtkommerziellen Nutzungsformen auf dem Gelände am Alten Leipziger Bahnhof ein.
8. DIE LINKE setzt sich für die Möglichkeit von Freiluftpartys analog dem Bremer Modell ein.
9. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt des Wagenplatzes am Alten Leipziger Bahnhof ein.
10. DIE LINKE will Straßenkunst und nicht profitorientierte Subkultur umfassend unterstützen.
11. DIE LINKE will, dass Flächen für Graffiti und andere Kunstformen an öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden.
12. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Einkommensschwache auch weiterhin kostenfrei öffentliche Theater und Konzerte besuchen können, wenn 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn noch freie Plätze vorhanden sind.
FDP
Die FDP fordert, die Standortfaktoren für die Kunst- und Kreativwirtschaft in Dresden zu verbessern. Um insbesondere junge Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen soll ein “Gründerzuschlag“ gewährt werden. Zudem fordern wir die Einrichtung von Ausstellungsräumen in Form von Projekträumen/Offspaces.
Eintrittsfreie Veranstaltungen im öffentlichen Raum wollen wir weiterhin von der Sondernutzungsgebühr befreien. Für größere Veranstaltungen soll es einen zentralen Ansprechpartner in der Verwaltung geben, um die Anmeldung durch einen einzigen Behördengang erledigen zu können.
Aus dem Wahlprogramm (S. 12 – 13)
Folgende Maßnahmen fordern wir:
- Wir fordern, dass die inhaltliche Schwerpunktsetzung der kommunalen Kulturförderung überprüft wird. Dazu muss umgehend eine Wirksamkeitsanalyse durchgeführt werden, bei der die institutionelle und projektbezogene Förderung auf den Prüfstand gestellt wird und ggf. Förderschwerpunkte neu festgelegt werden.
- Wir wollen die Leistungsfähigkeit des Kultur- und Kreativbereiches, insbesondere durch Verbesserung der „Standortfaktoren“ vor allem für junge Künstlerinnen und Künstler, steigern, indem ein „Gründerzuschlag“ gewährt wird und Ausstellungsflächen in Form von Projekträumen („Offspace“) geschaffen werden.
- Wir fordern eine Überprüfung und Anpassung des Hauptstadtkulturvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden hinsichtlich der Finanzierung der Dresden Frankfurt Dance Company am Standort Hellerau.
- Wir setzen uns für eine Belebung von Straßenkultur durch einen passenden rechtlichen Rahmen ein. Dazu gehört die Bereitstellung von Räumen für spontane Kunstdarbietungen aller Art auf geeigneten öffentlichen Plätzen und in Grünanlagen, die von der Stadtgesellschaft unbürokratisch genutzt werden können. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass zeitgemäße Straßenmusik in angemessener Lautstärke Gebrauch von elektronischem Mixing und Verstärkung machen darf und auch Grünflächen genutzt werden können. Der Rat soll eine rechtssichere Formulierung hierfür finden. Ein Verstärkerverbot lehnen wir ab. Wir fordern ebenso die taggleiche vollautomatische Beantragung und Bewilligung der Spielerlaubnis (statt wie bisher am Vortag).
- Wir bekennen uns zum Standort Johanneum für das Verkehrsmuseum und setzen uns für den dauerhaften Verbleib der Einrichtung im Herzen unserer Stadt ein.
- Der Ausweitung des städtischen Engagements bei der Schaffung neuer Kulturinfrastruktur stehen wir kritisch gegenüber. Investitionen in den Kulturbereich, die künftige Folge- und Unterhaltskosten außer Acht lassen, lehnen wir ab. Gleichsam fordern wir eine behutsame bedarfsorientierte Planung.
- Wir fordern eine Denkmalschutzstrategie, die den Bedürfnissen einer modernen Großstadt ebenso Rechnung trägt wie dem Erhalt des historischen Erbes. Denkmalschutz darf nicht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei administriert werden und der Durchsetzung kulturpolitischer und ästhetischer Vorstellungen bestimmter Interessengruppen dienen.
- Wir setzen uns für einen würdigen Gedenkort anlässlich des religiös motivierten homophoben Mordanschlags in der Rosmaringasse ein.
- Wir plädieren für den Aufbau einer Sammlung von Bildern der DDR-Kunst durch das Stadtmuseum unter Einbeziehung im Besitz der Landeshauptstadt Dresden befindlicher Gemälde (zum Beispiel aus Schulen, Verwaltungsgebäuden, Nachlassen etc.).
- Wir setzen uns für die Schaffung einer Möglichkeit zur Auslage eines öffentlich zugänglichen Namensbuches mit den Namen der Toten des 13. Februar auf dem Heidefriedhof und eine würdevolle Ausgestaltung der Gedenkstätte für die Verbrennungen auf dem Altmarkt ein.
- Wir fordern die Ausdehnung der spartenübergreifenden kommunalen Kulturförderung auf die Hälfte des Budgets des GB Kultur und Tourismus durch Umschichtung aus den anderen Teilhaushalten. Diese soll in Zukunft eine repräsentativere Balance zwischen institutioneller Förderung nichtstaatlicher Akteure und der Projektförderung beinhalten. Im Gegenzug sollen staatliche Akteure, die in direkter Konkurrenz zu privaten stehen, abgebaut werden. In einem ersten Schritt fordern wir daher die Privatisierung der Staatsoperette.
- Wir fordern die Einrichtung eines Vermittlungssystems für Räumlichkeiten in kommunalen Immobilien (Schulen, Verwaltungsgebäude, Rathaus, Museen) zur künstlerischen und musikalischen Nutzung (Probenräume, Konzerträume) durch Bürger, Gruppen und bevorzugt gemeinnützige Vereine. Dieses soll grob vergleichbar zum Eigenbetrieb Sportstätten ausgestaltet sein und der transparenteren kostengünstigen Vermarktung der freien Zeitslots an Akteure der Zivilgesellschaft dienen. Wir betrachten kommunale Immobilien als generell für Mehrfachnutzung bestimmt.
- Wir wollen kulturelle Großveranstaltungen durch eine passgenaue Förderpolitik und einen praktikablen rechtlichen Rahmen unterstützen. Es muss auch weiterhin möglich sein, in Dresden touristisch und wirtschaftlich relevante Großveranstaltungen durchzuführen. Wir fordern die Unterstützung solcher Veranstaltungen einschließlich der etablierten Traditionsevents durch die Stadt. Dazu gehört vor allem die Reduzierung der Bürokratie- und Auflagenlast für Veranstalter.
Die PARTEI
Aus dem Wahlprogramm
Dixieland retten: Gesamtveranstalter Die PARTEI
PIRATEN Dresden
Aus unserem Wahlprogramm:
Grundverständnis von Kulturpolitik
Wir wollen, dass der zurzeit leer stehende Platz auf dem “Putzi”-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leer stehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Langfristig sind kulturelle Nutzungen bzw. die Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendzentrums denkbar. Die Betonfläche vor dem Fabrikgebäude eignet sich als Kleinpark mit Großgrün sowie Spiel- und Sportplatz.
Kulturschutzzone
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass die Äußere Neustadt zur “Kulturschutzzone” erklärt wird. In dieser Kulturschutzzone ist das ausdrückliche Ziel, ein lebendiges Nachtleben zu ermöglichen.
Mehr legale Graffitiwände
Die PIRATEN Dresden fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Dresden für Graffiti freigegeben werden. Kreatives Potential ist zu binden und zu fördern. Graffitikunst ist eine anerkannte, bereichernde Kulturform.
Kulturentwicklungsplan
Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, den Kulturentwicklungsplan weiterhin regelmäßig und kontinuierlich fortzuschreiben. Der Plan soll ausgewogen und ganzheitlich alle Bereiche der Kunst und Kultur betrachten. Gegebenenfalls sind Ungleichgewichte zugunsten einer Sparte aufzuheben. Insbesondere bei der Freien Szene sind die Bedarfe zu erheben und zu beachten. Vorgaben von Kunstverbänden zu Gehältern und Honoraren sind zu beachten. Im Arbeitsfeld von Kunst und Kultur darf es keine prekäre Beschäftigung geben.
Kulturförderung der sorbischen Minderheit
Um der Situation der sorbischen Minderheit in Sachsen Rechnung zu tragen, liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Erhalt sorbischer Kulturgüter. Dresden als Landeshauptstadt unterstützt dabei sorbische Institutionen und Vereine in ganz Sachsen bei diesem Anliegen und bietet Möglichkeiten, sorbische Kulturgüter sowohl in Dresden als auch über die Lausitz hinaus bekannt zu machen.
Straßenkunst
Straßenkunst und Straßenmusik sind eine wundervolle Art, eine lebendige und lebensfrohe Stadt zu erhalten. Daher fordern die PIRATEN Dresden, Straßenkunst nach einfachen und transparenten Regeln im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen.
Kulturbildung barriere- und kostenfrei gestalten
Die PIRATEN Dresden wollen – parallel zur Schulbildung – die außerschulische kulturelle Bildung insbesondere für Kinder und Jugendliche sichern. Das umfasst alle staatlichen Bildungsmöglichkeiten in Tanz, Theater, Musik, Sport und allen anderen Formen bildender und darstellender Künste. Die individuelle Förderung für die Bildung an privaten Einrichtungen soll im Bedarfsfall ebenfalls möglich sein. Ein erster Schritt in diese Richtung ist der für Kinder und Jugendliche kostenlose Eintritt in alle Museen der Stadt, zumindest an einem Tag in der Woche.
Erklärung zur BRN
Die Neustadtpiraten bekennen sich zur BRN und wissen um die besondere Bedeutung dieses Stadtteilfestes für die Äußere Neustadt. Wir legen Wert auf Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürger·innen-Bewegungen (z. B. der Schwafelrunde bzw. deren Nachfolgerinnen) und verfolgen das gemeinsame Bemühen um eine positive Entwicklung unseres Stadtteilfestes. Aufgrund der steigenden und im Ehrenamt kaum mehr stemmbaren bürokratischen Belastung ist die Zukunft der BRN noch offen. Wir sind gegen eine fortschreitende Kommerzialisierung und für mehr Beteiligung der Bewohnenden der Dresdner Neustadt bei der Frage, wie die BRN in Zukunft organisiert werden soll. Das Fest gehört den Neustädter·innen in ihrer Tradition der unabhängigen Bunten Republik Neustadt – und deshalb können auch nur sie über ihre Zukunft entscheiden.
Entwicklung Altes Postgelände
Wir sprechen uns dafür aus, das Alte Postgelände in seiner Gesamtheit als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt zu begreifen und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Denkbar wäre z. B. eine Schule in Kombination mit einem Jugend- und Freizeitzentrum. Das jetzige Bürogebäude könnte als “Inkubator” oder als “Kreativhaus” genutzt werden.
“Putzi”-Gelände
Wir wollen, dass der zurzeit leer stehende Platz auf dem “Putzi”-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leer stehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Langfristig sind kulturelle Nutzungen bzw. die Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendzentrums denkbar. Die Betonfläche vor dem Fabrikgebäude eignet sich als Kleinpark mit Großgrün sowie Spiel- und Sportplatz.
SPD
Ja, die SPD plant, die Situation der freien Kultur sowie die kulturellen Freiräume und die Organisation von Veranstaltungen im öffentlichen Raum in Dresden zu verbessern. Hier sind die konkreten Maßnahmen, die wir umsetzen möchten:
Wir werden die Clubkultur in Dresden weiter stärken, da sie ein echter Standortfaktor ist und die Stadt für junge Menschen attraktiv macht. Daher werden wir sie im Kulturentwicklungsplan der Stadt verankern und zukünftig stärker fördern.
Zusätzlich möchten wir Proberäume und Freiräume für Künstlerinnen und Künstler ausbauen. Dafür stellen wir zusätzliche Räume zur Verfügung und vermitteln Zwischennutzungen in zeitweise nicht genutzten Gebäuden.
Wir setzen uns dafür ein, die Straßenkunst und -musik zu erhalten, um Dresden als lebendige Kulturstadt zu fördern. Dazu entwickeln wir Regelungen, die sowohl für Künstler:innen als auch für Tourist:innen attraktiv sind und gleichzeitig Rücksicht auf Anwohner:innen und Beschäftigte in der Umgebung nehmen.
Auch die Förderung nicht kommerzieller Stadtteilfeste liegt uns am Herzen. Institutionen wie das Elbhangfest, die BRN, das Prohliser Herbstfest und das Hechtfest werden von uns unterstützt, um sich für die Zukunft neu aufzustellen. In diesem Zusammenhang haben wir einen Antrag zur BRN-Satzung gestellt, um die guten Seiten der BRN zu retten, und einen Ergänzungsantrag zur Konstruktion von Open-Air-Partyflächen eingebracht.
Darüber hinaus planen wir die Einführung eines Preises für kreativen Einzelhandel, wie Platten- und Buchläden, um die Vielfalt und Kreativität in der Stadt zu fördern. Im aktuellen Haushalt haben wir notwendige Zusatzmittel für die Sanierung der Scheune erfolgreich verhandelt.
Wir haben uns auch aktiv an der Gestaltung der Straßenmusiksatzung beteiligt und dabei Schlimmeres verhindert, um die Bedingungen für Straßenmusiker:innen zu verbessern. Mit all diesen Maßnahmen möchten wir die freie Kultur in Dresden stärken und die kulturellen Freiräume sowie die Organisation von Veranstaltungen im öffentlichen Raum nachhaltig verbessern.
Team Zastrow/Bündnis Sachsen 24
Dass es neben der Hochkultur, egal ob in Landeshoheit oder in Verantwortung der Stadt, noch viel mehr Kulturangebote gibt, die teilweise ebenso auf Unterstützung angewiesen sind, ist klar. Wir unterstützen diesen Ansatz grundsätzlich. Das Engagement vieler öffentlicher und privater Kultureinrichtungen, vieler Kunst- und Kulturschaffender und der freien Szene verdient hohe Wertschätzung und findet sein Publikum. Wichtig ist aber in der Tat, dass es ein Publikum findet. Sowohl bei der institutionellen als auch bei der Projektförderung als auch bei der Unterstützung von Interessensverbänden gibt es Fehlentwicklungen, die dringend einer näheren Betrachtung bedürfen. Natürlich gibt es Kunst- und Kulturformate, die trotz geringeren Zuschauerzuspruchs eine Berechtigung haben und gefördert werden müssen, gern natürlich durch Nutzung ausgewiesener Freiräume in der Stadt. Inzwischen sehen wir aber zu viel Nische, zu viel Liebhaberei, zu viel für die immer gleichen Leute, Strukturen und Netzwerke bei zu wenig Kontrolle und Leistungsabfrage. Denn wenn beispielsweise über die Fördermöglichkeiten der Stadtbezirksbeiräte die immer gleichen Projekte bzw. die immer gleichen Akteure in immer neuen Gewändern gefördert werden oder Einrichtungen Projekte auslagern, um neue Fördertöpfe zu identifizieren, widerspricht das dem Anliegen der Projektförderung und degradiert die Kulturförderung zu einem Selbstbedienungsladen für wenige. Deswegen wollen wir auch die gesamte Kulturförderung auf den Prüfstand stellen.
Dissident:innen Dresden
Aus dem Wahlprogramm (S. 20 – 21)
Wir fordern:
(1) Erhalt und Nutzung der ehemaligen Robotron-Kantine als neues städtisches Kunsthaus für Dresden,
(2) Prüfung, wie die Gebäude der Staatsoperette künftig einer barrierefreien kulturellen Nutzung für Vereine und Gruppen zur Verfügung gestellt werden kann,
(3) Erleichterung nichtkommerzieller Straßen- und Stadtteilfeste durch Abbau bürokratischer Hürden,
(4) Ausbau von ertastbaren Stadtmodellen,
(5) Mehr legale Sprühflächen (Graffiti),
(6) Erhaltung des Schriftzugs “Naddl und Ronny” an der Carolabrücke,
(7) Flächendeckende Umsetzung des Friedhofskonzepts,
(8) In den entstehenden Gemeinschaftshäusern auch Platz für eine barrierefreie kulturelle und künstlerische Betätigung zu schaffen,
(9) In den städtischen Bibliotheken das Angebot an Büchern in leicht verständlicher Sprache aufzustocken und für Menschen, die darauf angewiesen sind, zweimal im Jahr einen geeigneten Rundgang in der Zentralbibliothek anzubieten,
(10) Die Umgestaltung des Rondels auf dem Heidefriedhof: Die Gleichsetzung der Bombardierung Dresdens mit den Verbrechen in den nationalsozialistischen deutschen Vernichtungslagern und den von Deutschland angegriffenen europäischen Städten ist eine unerträgliche Geschichtsfälschung. Daher kann das Rondel nicht Gedenkort für die Opfer des 13. und 14. Februar 1945 sein,
(11) Die Erhaltung des Zwangsarbeiter:innenlagers in Dresden – Sporbitz als Gedenkort,
(12) Wir unterstützen den Gedanken einer Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Großstadt oder Region.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Aus dem Wahlprogramm (S. 14)
Unterstützung der Kreativwirtschaft: Die Kreativwirtschaft wird durch spezielle Förderprogramme unterstützt, die kreative Projekte und Startups finanziell und beratend begleiten. Diese Maßnahmen sollen die kreative Szene stärken und ihre Sichtbarkeit sowohl lokal als auch überregional erhöhen.
Belebung der Club-Kultur und des Nachtlebens: Wir fördern eine diversifizierte Club-Kultur und ein vielfältiges gastronomisches Angebot im gesamten Stadtgebiet. Dies umfasst die Unterstützung von Veranstaltungen und Festivals, die die lokale Kultur bereichern und die Lebensqualität der Dresdner sowie das Erlebnis für Touristen verbessern.
Volt Deutschland
Wir sind angetreten, um gegen Rechtspopulismus, für Menschenrechte und für eine demokratische, nachhaltige europäische Gemeinschaft zu kämpfen. Auch hier in Dresden. Freie Kultur nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Sie hilft uns, sich persönlich weiterzuentwickeln, sich mit neuen Fragen auseinanderzusetzen und auch Resilienz gegen menschenverachtendes Gedankengut aufzubauen. Am liebsten ist uns wohl eine Willkommenskultur, die über Sprachbarrieren. Grenzen und Subkulturen hinweg verbindet, die Lust und Neugier am Unbekannten weckt und das Bedürfnis, über den Tellerrand hinauszuschauen.
Kunst darf gern politisch sein, aber sie muss frei bleiben. Politik muss auch dabei helfen, materielle Zwänge und daraus resultierende Unfreiheit abzubauen und den Zugang zu Kunst, insbesondere auch für einkommensschwächere Menschen, sicherzustellen. Die Situation im freien Kulturbetrieb in Dresden ist angespannt, dabei brauchen wir sie jetzt besonders dringend. Wir möchten unsere Erfahrung und Verbindungen nutzen, um Fördermittel über den Kulturetat der Stadt hinaus zu generieren; interkulturelle sowie internationale Veranstaltungen in unsere Stadt zu ziehen sowie Synergien und Partnerschaften mit anderen europäischen und außereuropäischen Künstler*innen zu vereinfachen. Als ein sehr schönes Beispiel für europäische Partnerschaften im freien Kulturbetrieb ist uns das Zentralwerk in Pieschen bekannt, was auch international Anerkennung genießt.
Wir setzen uns außerdem für einen verkehrsberuhigten “Superblock” Neustadt innerhalb der ehemaligen BRN-Grenzen ein, womit die Situation für Veranstaltungen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel den Bunten Sommer Neustadt wesentlich verbessert werden würde (siehe Best Practice aus Barcelona). Außerdem unterstützen wir die Initiative Stadt-Muss-Atmen, die die Königsbrücker Straße im Bestand sanieren möchte (geteilte Spur für den Auto- und Bahnverkehr, sowie Radwege links- und rechtsseitig), da die große Ausbauvariante über Jahrzehnte hinweg öffentlichen Raum sowie wertvolles Stadtgrün rauben würde. Davon sind leider ebenso die angrenzenden Kulturbetriebe betroffen.
Zu Fragen der Baukultur möchten wir uns im Stadtrat für eine Gestaltungssatzung einsetzen, die für die Verwaltung verbindliche Ansprüche an die Außengestaltung Stadtbild-prägender Gebäude sicherstellen soll.
Weiterhin möchten wir bürokratische Hürden für Straßenkünstler*innen abbauen, da diese auf Spendenbasis wesentlich zum Kunsterlebnis für Jung und Alt innerhalb Dresdens beitragen.
